Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGBs
a. Mit Auftragserteilung an unser Unternehmen werden die gegenständlichen ABGs in der jeweils
aktuellen Fassung als ausdrückliche Vertragsgrundlage akzeptiert. Dies gilt auch für künftige Vertragsund Auftragsverhältnisse. Änderung oder Ergänzung der AGBs unseres Unternehmens bedürfen unserer
ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
b. Die ABGs in der jeweils aktuellen Fassung wurden mit Auftragserteilung ausgehändigt und können und
konnten jederzeit auf der Homepage des Unternehmens eingesehen werden.
c. Sollte es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handeln, bedürfen dessen AGBs für ihre Gültigkeit
der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung unseres Unternehmens. Die Nichtannahme der AGBs
bedarf unabhängig von deren Zugang keinerlei Widerspruch oder sonstiger Handlung.


2. Angebot / Vertragsabschluss
a. Kostenvoranschläge/Angebote werden unentgeltlich und ohne Gewähr erstellt.
b. Zusagen, Zusicherungen und Garantien, sowie Vereinbarungen jeglicher Art bedürfen neben der
Wahrung des Schriftformgebotes der ausdrücklichen Zustimmung durch unser Unternehmen.
c. Preise sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreise zu verstehen, es sei denn sie sind als solche
ausdrücklich definiert. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im Grundauftrag nicht enthalten
sind, gebührt ein angemessenes Entgelt.


3. Zahlung
a. Zur Bestätigung der Buchung ist eine Anzahlung iHv 50 % des Entgelts zu entrichten.
Betreffend die Zahlungstermine wird auf das entsprechende Auftragsformular verwiesen.
b. Für den Fall des Zahlungsverzuges gilt ein Verzugszinssatz in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz als
vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.


4. Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
a. Bei einem Vertragsabschluss, der unter den Anwendungsbereich des FAGG fällt, hat der Kunde das Recht
binnen 14-Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist eine bereits
geleistete Anzahlung im vollen Umfang rückzuerstatten.
b. Die 14-Tägige Rücktrittfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Das ist der Tag, an
dem der Vertrag durch den Vertragspartner angenommen wird.


5. Erweitertes Rücktrittsrecht Raummiete
a. Der Kunde kann außerhalb der vorhin angeführten Frist, einseitig vom Vertrag zurücktreten, dies unter
den nachstehenden Voraussetzungen und Konsequenzen, welche als ausdrücklich vereinbart gelten:
i. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts bis zu 9 Monate vor dem geplanten
Veranstaltungstermin hat der Kunde eine Stornogebühr iHv 25% des vereinbarten Entgelts zu
bezahlen.
ii. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts zwischen 9 Monaten und 6 Monaten vor dem
geplanten Veranstaltungstermin hat der Kunde eine Stornogebühr iHv 50% des vereinbarten
Entgelts zu bezahlen.
iii. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts zwischen 6 Monaten und 3 Monaten vor dem
geplanten Veranstaltungstermin hat der Kunde eine Stornogebühr iHv 75% des vereinbarten
Entgelts zu bezahlen.
iv. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts weniger als 3 Monaten vor dem geplanten
Veranstaltungstermin hat der Kunde eine Stornogebühr iHv 100% des vereinbarten Entgelts zu
bezahlen.
b. Die Gültigkeit des Rücktritts des Kunden ist durch die Bezahlung des Stornobetrages bedingt. Der Betrag
hat binnen drei Tagen ab Erklärung des Rücktritts abzugsfrei und vollständig am Konto unseres
Unternehmens einzugehen, widrigenfalls der Rücktritt nicht gültig ist und der Vertrag zu erfüllen ist;
dies gilt auch für den Fall einer auch nur teilweisen Nichtzahlung des vereinbarten Stornobetrages. Der
Kunde kann die Aufrechnung der Stornogebühr mit der Anzahlung verlangen. Diese Vorgehensweise ist
unserem Unternehmen binnen drei Tagen ab Erklärung des Rücktritts mitzuteilen. Sollte die
Stornogebühr in der Anzahlung keine Deckung finden, so ist die verbleibende Stornogebühr fristgerecht
einzuzahlen, dies bei den zuvor aufgezeigten Konsequenzen. Eine darüberhinausgehende verbleibende
Anzahlung wird refundiert.
c. Der Rücktritt ist zumindest in derselben Form wie die Vertragsannahme gegenüber unserem
Unternehmen zu erklären und hat diesem zuzugehen. Es empfiehlt sich eine Übermittlungsmethode zu
wählen, bei der ein Nachweis über den Zugang der Geltendmachung des Rücktrittsrechts erhalten wird.
Für den Zeitpunkt des Zuganges und den Zugang der Rücktrittserklärung per se ist der Kunde
beweispflichtig und trägt die mit der von ihm gewählten Übermittlungsart einhergehenden
Übermittlungs- und Zugangsrisiken.


6. Erweitertes Rücktrittsrecht Zimmermiete
a. Der Kunde kann außerhalb der vorhin angeführten Frist, bis zum vereinbarten Veranstaltungstermin
einseitig vom Vertrag zurücktreten, dies unter den nachstehenden Voraussetzungen und Konsequenzen,
welche als ausdrücklich vereinbart gelten:
i. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts bis zu 1 Monat vor dem geplanten
Veranstaltungstermin ist der Rücktritt kostenlos.
ii. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts zwischen 30-Tagen und 7-Tagen vor dem
geplanten Veranstaltungstermin hat der Kunde eine Stornogebühr iHv 25% des
vereinbarten Entgelts zu bezahlen.
iii. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts zwischen 7-Tagen und 1-Tag vor dem
geplanten Veranstaltungstermin hat der Kunde eine Stornogebühr iHv 50% des
vereinbarten Entgelts zu bezahlen.
iv. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts am Veranstaltungstermin hat der Kunde eine
Stornogebühr iHv 100% des vereinbarten Entgelts zu bezahlen.
b. Die Gültigkeit des Rücktritts des Kunden ist durch die Bezahlung des Stornobetrages bedingt. Der
Betrag hat binnen drei Tagen ab Erklärung des Rücktritts abzugsfrei und vollständig am Konto
unseres Unternehmens einzugehen, widrigenfalls der Rücktritt nicht gültig ist und der Vertrag zu
erfüllen ist; dies gilt auch für den Fall einer auch nur teilweisen Nichtzahlung des vereinbarten
Stornobetrages. Der Kunde kann die Aufrechnung der Stornogebühr mit der Anzahlung verlangen.
Diese Vorgehensweise ist unserem Unternehmen binnen drei Tagen ab Erklärung des Rücktritts
mitzuteilen. Sollte die Stornogebühr in der Anzahlung keine Deckung finden, so ist die verbleibende
Stornogebühr fristgerecht einzahlen, dies bei den zuvor aufgezeigten Konsequenzen.
c. Der Rücktritt ist zumindest in derselben Form wie die Vertragsannahme gegenüber unserem
Unternehmen zu erklären und hat diesem zuzugehen. Es empfiehlt sich eine Übermittlungsmethode zu
wählen, bei der ein Nachweis über den Zugang der Geltendmachung des Rücktrittsrechts erhalten wird.
Für den Zeitpunkt des Zuganges und den Zugang der Rücktrittserklärung per se ist der Kunde
beweispflichtig und trägt die mit der von ihm gewählten Übermittlungsart einhergehenden
Übermittlungs- und Zugangsrisiken.


7. Rücktrittsrecht der Schloss Vasoldberg GmbH & Co KG
a. Unser Unternehmen kann nur aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten. Für den Fall der
Ausübung des Rücktrittsrechts aus wichtigem Grund ist kein Ersatz zu leisten.
b. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände
vorliegen, die nicht der Kontrolle der Schloss Vasoldsberg GmbH & Co KG unterliegen und sich die
Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen
worden wären. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die auch nur teilweise Nichteinhaltung der
vereinbarten Zahlungsbedingungen. Der Grund des Rücktritts wird dem Kunden auf dessen Wunsch
mitgeteilt. In diesem Fall ist eine bereits geleistete Anzahlung im vollen Umfang rückzuerstatten.


8. Haftung
a. Unser Unternehmen haftet gegenüber dem Kunden für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
(ausgenommen Personenschäden). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen
Personenschäden) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für Folgeschäden und Vermögensschäden die
durch unmittelbare Personenschäden und/oder Sachschäden ausgelöst werden, wird nicht gehaftet.
b. Im Falle einer Haftung unseres Unternehmens beschränkt sich die Haftung dem Grunde nach auf
Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Schadensbehebung, wobei dieser Betrag mit der
dreifachen Auftragssumme begrenzt ist. Allfällige darüberhinausgehende Ansprüche gegenüber der
Haftpflichtversicherung unseres Unternehmens bleiben hievon unberührt. Der gegenständliche
Haftungsausschluss und die betragsmäßige Beschränkung gilt auch für allfällige Ansprüche gegen
unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
c. Voraussetzung für die Haftung ist die unverzügliche Geltendmachung des Mangels iSd Bestimmungen
des Unternehmensgesetzbuch (UGB) in der jeweils geltenden Fassung zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses. Für den Fall einer verspäteten Geltendmachung wird keine Haftung übernommen.
d. Auf Grund der technischen Besonderheiten und den damit einhergehenden Beweisproblemen- bezogen
auf die von unserem Unternehmen zu erbringenden Leistungen – sind Schadenersatzansprüche, sofern
es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, bei sonstigem Verfall binnen 2 Jahren
schriftlich geltend zu machen.
e. Die Beweislast für den fristgerechten Zugang dieser schriftlichen Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen trägt der jeweilige Anspruchssteller. Insbesondere haftet der jeweiliege
Anspruchsteller für jene Gefahren, welche mit der vom ihm gewählten Übermittlungsart einhergehen
bzw. dieser typischerweise innewohnen.
f. Wenn und soweit der Kunde betreffend Schäden, für welche unser Unternehmen haftet
Versicherungsleistungen von eigenen oder zu seinen Gunsten abgeschlossenen Schadensversicherungen
beanspruchen kann, so verpflichtet sich der Kunde vor Inanspruchnahme unseres Unternehmens zur
Inanspruchnahme dieser Versicherungsleistungen und beschränkt sich für diesen Fall die Haftung
unseres Unternehmens auf die Nachteile des Kunden aus der Inanspruchnahme eben dieser
Versicherungsleistung.


9. Aufrechnungsverbot bzw. –voraussetzung
a. Zwischen den Parteien gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Kunde nur mit Forderungen
hinsichtlich gegenüber unserem Unternehmens bestehenden Zahlungsverpflichtung aufrechnen
darf, wenn hierüber ein schriftlich dokumentiertes Einvernehmen besteht oder eben diese
Forderung des Kundes uns gegenüber tituliert ist.


10. Schriftformgebot
a. Jegliche Absprache bedarf zu ihrer Wirksamkeit der unbedingten Einhaltung des
Schriftformgebotes.
b. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Abweichens von eben diesem Schriftformgebot.


11. Gerichtsstandsvereinbarung
a. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und / oder über das gegenständliche
Vertragsverhältnis ist, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, das für
den Sitz unseres Unternehmens örtlich zuständige Gericht. Dies gilt aus für künftige Vertragsund Auftragsverhältnisse.


12. Anzuwendendes Recht
a. Auf das gegenständliche Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden.


13. Salvatorische Klausel
a. Die allfällige Ungültigkeit einzelner Klauseln berührt in keinem Fall die Gültigkeit der
verbleibenden Klauseln dieser AGBs. Für diesen Fall kommen die Vertragsparteien bereits jetzt
überein – ausgehend vom Horizont des redlichen Unternehmens – eine Ersatzregelung zu
treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am Nächsten kommt.

Kontakt

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